SPD zeigt sich verwundert und wirft CDU Täuschung der Öffentlichkeit vor
Mit großer Verwunderung nimmt die Büttelborner SPD eine aktuelle Pressemitteilung der örtlichen CDU zur Zusammenarbeit mit der FPD zur Kenntnis. Dabei verwundert nicht nur, dass man sich neben der Kooperation mit der FDP auch auf die Linkspartei freut. „Die getroffenen Aussagen können wir aus Respekt vor den Wähler*innen nicht unkommentiert lassen. Sie sind anmaßend und einzig dazu geeignet, der Öffentlichkeit ein Bild zu vermitteln, das es so in der Realität nicht gibt.“ so Sascha Kreim, Fraktionsvorsitzender der SPD.
"Ein Parteivorsitzender behauptet in der Lokalpresse, die SPD agiere nach Gutsherrenart und blockiere Fortschritte mit einer Mehrheit, die faktisch nicht vorhanden ist. Die Wahrheit ist: Die SPD benötigt für jede von ihr initiierte Entscheidung Unterstützung der weiteren im Parlament vertretenen Fraktionen, denn sie besitzt seit 10 Jahren keine absolute Mehrheit mehr. Das wissen auch die Kollegen Sulzmann und Dietrich. Ebenso wissen beide um die Tatsache, dass etwa 90% aller Beschlüsse in der Büttelborner Gemeindevertretung einstimmig gefasst werden - mithin also auch in erheblichen Maße mit Stimmen der CDU. In diesem Zusammenhang, zeugt es von einer gewissen Missachtung des Wähler*innen Willens, wenn man sich vor dem Rathaus ablichten lässt und einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft vorab mitteilt wie das Wahlergebnis auszusehen hat." ergänzt Karsten Schmidt, der zweite Fraktionsvorsitzende der SPD.
"Ich will bezüglich der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit sogar noch weitergehen. Wenn behauptet wird, seit 2 Jahren gehe im Stadtumbau nichts voran, dann glaubt die CDU, die Bevölkerung wisse nicht, wann sie einen neuen Bürgermeister gewählt hat. Kritisiert die CDU 2 Jahre angeblichen Stillstand, dann muss sie auch die Verantwortung für die Amtszeit von Andreas Rotzinger übernehmen, der übrigens ebenfalls keine Verwaltungserfahrung hatte, als er Bürgermeister wurde, was im Gegensatz zu heute seiner Zeit „als große Stärke“ kommuniziert wurde. Beim Gewerbegebiet hat man sich in der Vergangenheit für den Sachstand feiern lassen, alle Flächen verkauft zu haben, hat aber eine zeitnahe Bebauung nicht vertraglich verankert. Ganz zu schweigen von einer konzeptionellen, strategischen und „weitsichtigen“ Herangehensweise in Bezug auf eine für die Großgemeinde sinnvolle und nachhaltige Gewerbeansiedlung. Was man in sechs Jahren nicht geschafft hat, wird nun innerhalb eines Jahres erwartet. Solch ein Vorgehen ist mehr als unredlich und zeugt nicht von der angemahnten Rückkehr zur Sachpolitik, sondern genau vom Gegenteil. Einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Leistungsbilanz der Amtszeit von Andreas Rotzinger ist so nicht möglich und wahrscheinlich nicht gewollt, da man sich ja bereits im Odenwaldkreis inmitten des Wahlkampf befindet. Auch wenn die heutige Zeit offensichtlich leider immer weniger von Fakten geprägt zu sein scheint, sind wir froh, dass es genug Belege gibt, die die Behauptungen dieses Artikels widerlegen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann beispielsweise sehen, dass sich im Bereich der Ortsmitte mit der dringend benötigten Ärzteansiedlung durchaus etwas bewegt. Hier herrschte in der Vergangenheit Stillstand, den die SPD sowie Marcus Merkel beendet haben. Diese und weitere Punkte lässt die CDU natürlich in ihren Statements außen vor, wenngleich wir davon ausgehen und uns sehr sicher sind, dass sich unsere Bürger*innen von solchen Tricksereien nicht beeindrucken lassen und sie durchschauen“, fügt Schmidt ergänzend hinzu.
"Die seitens der CDU angesprochenen beiden Projekte der SPD, dezidiert Blühstreifen und Seniorenbeirat, werden nicht sachlich kritisiert, sondern als „Unfug“ und „völlig überflüssig“ bezeichnet, aber in den Sitzungen enthält sich die CDU (siehe Protokoll der Gemeindevertretung vom 9. September) und verweigert eine eigene Meinung, die der SPD wird hingegen kritisiert. Da fragt man sich schon, warum die CDU-Fraktion dann nicht gegen solche Anträge stimmt und klar Position bezieht. Wir als SPD werden von unserem Weg, zu handeln statt zu reden, nicht abkommen. Zu behaupten, die SPD würde nicht kommunizieren, ist einfach nicht wahr. Wir wollen Büttelborn voranbringen. Dafür arbeiten wir inhaltlich, dafür stellen wir wichtige und lösungsorientierte Anträge und suchen uns dafür die nötigen Mehrheiten, indem wir offen mit unseren Ideen auf die anderen beiden Fraktionen - auch die CDU - zugehen. Dafür stehen wir und lassen uns nicht vom Störfeuer zweier Parteivorsitzender beeindrucken, die offensichtlich und augenscheinlich kein Interesse an Sachpolitik haben, diese aber gerne und häufig medienwirksam anmahnen. Nicht zuletzt wird unser Gestaltungswille auch durch die in Kürze bevorstehende Vorstellung unserer Kandidat*innen für die Kommunalwahl deutlich werden.“ schließt Sascha Kreim die Pressemitteilung.
